Die Gemeindeversammlung ist ein zentrales Element der direkten Demokratie, das eine unmittelbare und persönliche Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess ermöglicht. Dies gilt insbesondere bei der Verabschiedung des Budgets, wo die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit haben, einzelne Punkte anzupassen. Unabhängig davon, ob und wie oft diese Möglichkeit der Teilhabe genutzt wird, ist dies ein wertvolles Instrument, das disziplinierend wirkt. Bei einer Abstimmung an der Urne bliebe nur die Möglichkeit, das ganze Budget abzulehnen bzw. zu bekämpfen.
Auch mit der Gemeindeversammlung kommen bereits heute viele Geschäfte an die Urne - sei es, weil dies ab einer bestimmten Höhe der Kosten zwingend vorgeschrieben ist oder aufgrund eines Entscheids des Gemeinderates. Der Gemeinderat hat aus unserer Sicht diesbezüglich in den letzten Jahren sehr umsichtig agiert.
Der Modus Gemeindeversammlung und Urnenabstimmungen hat sich in Meggen bewährt und sollte darum weitergeführt werden.
Dienstag, 6. September 2022
Meggen: Nein zur Gemeindeinitiative 'Geschäfte an die Urne'
An der Abstimmung vom 25. September können die Megger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Gemeindeinitiative "Geschäfte an die Urne" der SVP befinden. Die Annahme der Initiative würde die Abschaffung der Gemeindeversammlung bedeuten. Der Vorstand der GLP Habsburg / Meggen empfiehlt, die Initiative abzulehnen.
